Europarecht

Landesrechtliche Gebühr für die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine zulässig

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „dirndl.com (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Weltpferdetag“ – zur Zulässigkeit einer als Kopie ohne eigenhändige Unterschrift eingereichten Beschwerde – keine Unterscheidungskraft

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast bei einer angeblich unentgeltlichen Leistung des Schuldners durch Umsatzsteuerzahlungen

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Steuerrecht

Keine Umdeutung von Leibrenten in Kaufpreisraten allein aufgrund einer entsprechenden Willensbekundung der Vertragsparteien – Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

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Europarecht

Zur Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen

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