Markenbeschwerdeverfahren – „Weltpferdetag“ – zur Zulässigkeit einer als Kopie ohne eigenhändige Unterschrift eingereichten Beschwerde – keine Unterscheidungskraft
Keine Umdeutung von Leibrenten in Kaufpreisraten allein aufgrund einer entsprechenden Willensbekundung der Vertragsparteien – Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht