Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – kein Verschulden des Anmelders

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Angabe der Gründe für die richterliche Überzeugung im Urteil – freie Beweiswürdigung – Unrichtigkeiten im Tatbestand – Darlegungsanforderungen – Prozesskostenhilfe

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Modifizierte Anforderungen an die Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung bei Anwaltsverschulden

mehr lesen