beschwerde Archive | Seite 687 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juli 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Rechtsweg – Unzulässigkeit der Teilverweisung an die Zivilgerichtsbarkeit

Urteil | 29. Juli 2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klage eines Gebärdensprachdolmetschers auf Vergütung erbrachter Dolmetscherdienste im Krankenhaus gegen den Krankenhausträger bzw die Krankenkasse

Urteil | 29. Juli 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 28. Juli 2014

Umweltrecht

LEXNET Redaktion

Planfeststellungsbeschluss; erneutes Aufhebungsbegehren

Urteil | 28. Juli 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Antrag auf Kostenauferlegung – „2be“ – keine offensichtlich Aussichtslosigkeit des Löschungsantrags und der Beschwerde – kein rechtsmissbräuchliches Verhalten – kein Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht

Urteil | 25. Juli 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstunfähigkeit eines Soldaten (hier: allergische Reaktion auf ABC-Schutzausrüstung)

Urteil | 25. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsabschlag als Ablehnungsgrund für Verbeamtung

Urteil | 25. Juli 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Aussetzung des Verfahrens – Fristsetzungen nach § 79b FGO nicht anfechtbar)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.