Familienrecht

Beschwerde des Rentenversicherungsträgers im Versorgungsausgleichsverfahren: Verfahrenskostenhilfe für verfahrensbegleitend beteiligte, geschiedene Ehegatten

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Baurecht

Revisionszulassung; Mindest-Festsetzungen eines „projektbezogenen Angebotsbebauungsplans“

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Baurecht

Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB; Pflichtverletzung zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

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Verwaltungsrecht

Teilflächenentschädigung; verspätetes Beschwerdevorbringen; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ATOZ/Atos“ – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zum Kostengrundsatz – keine Kostenauferlegung

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Dauerobservation eines Gewalttäters; Rechtsgrundlage

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