beschwerde Archive | Seite 716 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Dezember 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorbereitung der Beschlussfassung des für den Satzungsbeschluss zuständigen Gemeindeorgans von dritter Seite

Urteil | 18. Dezember 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Versäumnisbeschluss über die Zahlung von Kindesunterhalt: Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung

Urteil | 18. Dezember 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Blockrandbebauung durch Erhaltungssatzung

Urteil | 17. Dezember 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Supremo“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 17. Dezember 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – „mcmotion (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s“ – Grundsätzliches zur Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung

Urteil | 17. Dezember 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – „mcpeople (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s“ – Grundsätzliches zur Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung

Urteil | 17. Dezember 2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – erheblicher Grund zur Aufhebung des Termins der mündlichen Verhandlung – Verhandlungsunfähigkeit

Urteil | 17. Dezember 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Einbeziehung von Grundstücken in Bodenordnungsverfahren

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.