beschwerde Archive | Seite 717 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Dezember 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; telekommunikationsrechtliches Wegerecht

Urteil | 16. Dezember 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Inhaltliches Planungsmindestmaß für den Erlass einer Veränderungssperre

Urteil | 16. Dezember 2013

Überlanges Gerichtsverfahren – indizielle Bedeutung der durchschnittlichen Dauer vergleichbarer Verfahren – entscheidende Bedeutung der Einzelfallumstände – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 12. Dezember 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – „mcvision (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s“ – Grundsätzliches zur Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung

Urteil | 12. Dezember 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentbeschwerdeverfahren – „Verdickungszusammensetzung“ – zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder Nichtigkeitsklägers am patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren des Patentinhabers – fehlende Rechtsgrundlage;

Urteil | 11. Dezember 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Love Love/Love de toi (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)“ – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 11. Dezember 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenantrag – „HandtuchWelt.de/WELT“ – Kostenentscheidung zu Lasten eines Beteiligten muss der Billigkeit entsprechen – zur Erfolgsaussicht – keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die prozessualen Sorgfaltspflichten – ein einseitig die eigenen Interessen berücksichtigender Vergleichsentwurf begründet den Vorwurf des Verfahrensmissbrauchs nicht – keine Kostenauferlegung

Urteil | 6. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Untätigkeitsklage – Überprüfungsantrag – Bescheidung ohne erneute Sachprüfung – sozialgerichtliches Verfahren – keine Originalunterschrift unter Urteilsausfertigung – rechtliches Gehör

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.