Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Beschwer der Deutschen Rentenversicherung durch Zusammenrechnung der deutschen und der italienischen Altersrente des Schuldners

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Familienrecht

Fristbeginn für Wiederaufnahme des Verfahrens

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Medizinrecht

Verkehrsunfallprozess: Umfang der Beweiserhebung auf Grund des Klägervortrags; Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantrages

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit bei Nichterreichen der Revisionsbeschwer

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Insolvenzrecht

Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde nach Veröffentlichung des Festsetzungsbeschlusses im Internet

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Verwaltungsrecht

Ausweisung; Befristung der Rechtswirkungen bei Abschiebungsverbot

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Verwaltungsrecht

Regelungscharakter der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „DIGITALRADIO (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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