Kosten- und Gebührenrecht

Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; betriebliches Eingliederungsmanagement; Revisionszulassung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Darlegungsanforderungen – Klärungsbedürftigkeit – Anhaltspunkte aus höchstrichterlicher Rechtsprechung – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – Bezeichnung eines Verfahrensmangels – substantiierter Tatsachenvortrag – sozialgerichtliches Verfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Snac (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Cafe (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Cool (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts im Berufungsverfahren vor Eingang der Berufungsbegründung

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