Europarecht

Unionsrechtliches Abschiebungsverbot; ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt; Divergenzrüge

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Baurecht

Zum Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet zur Freihaltung von Flächen für das produzierende Gewerbe

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Verwaltungsrecht

Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Fürstenenteignung

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Vermögensentziehung; Bodenreformenteignung

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Europarecht

(Überlanges Gerichtsverfahren – abgeschlossenes Verfahren – Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG – Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage – Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen – zeitlicher Anwendungsbereich – unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge – Ausschlussfrist – sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels – Prozess- statt Sachurteil)

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – streitige Beurteilungen von Sachverständigen

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