beschwerde Archive | Seite 744 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juni 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kinderspielplatz; Lärmauswirkungen einer Seilbahn

Urteil | 4. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Darlegungsanforderungen – abstrakter Rechtssatz – unterschiedliche Gesichtspunkte

Urteil | 3. Juni 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufliche Rehabilitierung; Einordnung in höhere Qualifikationsgruppe; langjährige Berufserfahrung; Bestimmung der Verfolgungszeit

Urteil | 29. Mai 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: Zurückweisung eines nur angekündigten Wiedereinsetzungsantrags

Urteil | 29. Mai 2013

Markenbeschwerdeverfahren – „FOTOBODEN“ – Zurückweisung einer Markenanmeldung gegenüber einer dritten, mit dem Anmelder rechtlich nicht identischen Person – dritte Person erlangt förmliche Verfahrensbeteiligung am Eintragungsverfahren und ist beschwerdeberechtigt – wesentlicher Verfahrensmangel – Zurückverweisung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 29. Mai 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „KARACA“ – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten

Urteil | 28. Mai 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abweichungsrüge; unrichtige oder unterlassene Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Rechtssätze

Urteil | 27. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit durch den Gesetzgeber; Schutzbereich der Rundfunkfreiheit

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.