Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen Sachverständigen – eingeschränkte Prüfbefugnis des Revisionsgerichts

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Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 163/12 – Übergehen eines Beweisantrags – Keine Bindung an den Inhalt von Strafurteilen – Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung)

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Europarecht

Plangenehmigung zur Vorbereitung einer temporären Freigabe eines Seitenstreifens als Fahrstreifen

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Arbeitsrecht

Schwerbehindertenrechtlicher Kündigungsschutz

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Arbeitsrecht

Zusteller; Dienstpflichtverletzung; vorzeitige Beendigung von Zustelltouren

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – überlange Verfahrensdauer

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Europarecht

sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – nicht ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Sozialgeld – Mehrbedarf – kostenaufwändige Ernährung

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