beschwerde Archive | Seite 750 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. April 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „KERZENRESTEFRESSER“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 17. April 2013

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – mündliche Verhandlung – Entscheidung trotz Ausbleibens des Beteiligten – Fehlen einer ordnungsgemäßen Terminbenachrichtigung – Zurückverweisung

Urteil | 17. April 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung eines Rechtsmittels im fachgerichtlichen Verfahren – hier: Verhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs einer Maßregel im Rahmen der Internationalen Vollstreckungshilfe (§ 48 IRG) bei Wegfall der Grundlage für die Verhängung der Maßregel nach ausländischem Recht (hier: Änderung des § 21 Abs 3 StGB AUT)

Urteil | 17. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Erteilung des Einvernehmens

Urteil | 16. April 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirbelsäulenerkrankung; Anerkennung als Berufskrankheit; Rumpfbeugehaltung

Urteil | 16. April 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Schlagerwelle“ – fehlende Unterscheidungskraft –

Urteil | 16. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Urteil | 16. April 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines Beurteilers

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.