Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „LAVANDA (IR-Marke)“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Verfahrensrüge bei Übergehen von Zeugenbeweisanträgen ohne ladungsfähige Anschrift

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Steuerrecht

Überlange Verfahrensdauer grundsätzlich kein Verfahrensmangel

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Kosten- und Gebührenrecht

Vertretung der Jagdgenossenschaft im Prozess; Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen; Änderung des Flurbereinigungsplans durch die Flurbereinigungsbehörde

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Baurecht

Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück

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Erbrecht

(Abhilfeentscheidung nach § 130 Abs. 1 FGO – Kein Wahlrecht zur Bestimmung des zuständigen Richters in den Fällen des § 79a Abs. 1 FGO; Fiskus als gesetzlicher Erbe des Klägers)

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Europarecht

Bindungswirkung von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm

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