Baurecht

Revisionszulassung; Auslegung von irrevisiblem Landesrecht

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Arbeitsrecht

Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils

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Verwaltungsrecht

Freihändiger Erwerb von Grundstücken bzw. Ersatzgrundstücken durch die Flurbereinigungsbehörde im Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Zeitrahmen

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Baurecht

Verlegung einer Telekommunikationslinie; Anspruch auf Kostenerstattung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Climotop/ThermoTop – Kostenauferlegung nach Beschwerderücknahme –

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zum Verfahrenskostenhilfeantrag bei unstatthafter Klage vor dem BPatG

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