Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – formgerechte Grundsatzrüge

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Strafrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Gehörsverstoß; Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten; keine Geltendmachung von Mängeln des vorgerichtlichen Verfahrens

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Strafrecht

Fristsetzung zur Einreichung der Beschwerdebegründung durch das Truppendienstgericht; Beschleunigungsgebot

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat

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Arbeitsrecht

Materielle Rechtskraft: Abgeltung der Klageforderung durch einen in einem früheren Verfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Auslegung rechtlicher und tatsächlicher Behauptung als Erledigungserklärung – Schwerbehindertenrecht – Zurückverweisung

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