Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „VERDEO (IR-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Streitwert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

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Familienrecht

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung: Beschwerdebefugnis der Staatskasse

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Europarecht

Keine Ausfuhrerstattung für gefrorene Hühner mit überhöhtem Wassergehalt

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Europarecht

Keine Ausfuhrerstattung bei Verstoß gegen Vermarktungsnorm – Drip-Verfahren als zulässiges Messverfahren zur Überprüfung des Wassergehalts

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