IT- und Medienrecht

Schadensersatzanspruch wegen der Vollziehung von – unrichtigen – Steuerbescheiden nach Steuerarrest in ein Wertpapierdepot

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Bankrecht

Fortsetzung des Rechtsstreits nach fehlerhafter Aussetzung gemäß dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

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Verwaltungsrecht

Entschädigung wegen Diskriminierung; offensichtlich fachliche Ungeeignetheit des Bewerbers; öffentlicher Arbeitgeber

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Verwaltungsrecht

Asylrechtsstreitigkeit; grundsätzliche Bedeutung; Berufungszulassungsgrund; Revisionszulassungsgrund

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Verwaltungsrecht

Zur Zulässigkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Auf Geo-Positionen basierendes Echtzeit-Kontakt-Dienst-System“ – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag –  Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist nach Wegfall des Hindernisses

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Verwaltungsrecht

Disziplinarverfahren; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils; Prognoseentscheidung; Motiv; Geringfügigkeit der Gegenleistung

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Europarecht

Gerichtsstandsvereinbarung: Unwirksamkeit der Vereinbarung bei Verwehrung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs

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