beschwerde Archive | Seite 787 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juli 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 B 9/12

Urteil | 17. Juli 2012

Unterbrechung des Klageverfahrens durch Insolvenzeröffnung: keine Fortsetzung wegen widerspruchsloser Eintragung der angefochtenen Steuerforderung in die Insolvenztabelle, Zuständigkeit des BFH für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer mit der Beschwerde angefochtenen FG-Entscheidung über eine Ladung zur mündlichen Verhandlung trotz Unterbrechung, Zulässigkeit der Festsetzung der Verfahrensgebühr in voller Höhe, keine Kostenentscheidung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung einer mit der Beschwerde angefochtenen Entscheidung

Urteil | 13. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde – Begründungsschrift – Verwendung eines Schriftsatzes des Beschwerdeführers – fehlende eigenständige Überprüfung des Streitstoffs durch den Prozessbevollmächtigen

Urteil | 12. Juli 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde im Prozess wegen Baumängeln: Darlegungslast des Beschwerdeführers zur Höhe der Beschwer; Beschwer bei Zahlungs- und Feststellungsurteil zur Erstattung von Mängelbeseitigungskosten

Urteil | 12. Juli 2012

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Notwendige Anhörung des Schuldners; Beginn der Frist für die sofortige Beschwerde

Urteil | 12. Juli 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Revision – Verfahrensmangel – Gehörsverletzung – Wiederaufnahmeantrag – Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – fehlende schriftliche Anhörung

Urteil | 12. Juli 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – fehlende Anhörung der Beteiligten im Beschlussverfahren nach § 158 SGG – Verletzung rechtlichen Gehörs – absoluter Revisionsgrund)

Urteil | 12. Juli 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; nachbarlicher Drittschutz für Vorhaben im unbeplanten Innenbereich

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.