Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag -Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist – anwaltliche Sorgfaltspflicht – zurechenbares Verschulden

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Steuerrecht

Bestellung eines Nachtragsliquidators; zweistufiges Verfahren; Einwendungen gegen Folgebescheid; Rechtsbehelfsbefugnis; notwendige Beiladung

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Familienrecht

Revisionszulassung; Grundrecht auf Kindeserziehung in religiöser Hinsicht

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Europarecht

Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

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Steuerrecht

Bindungswirkung der Entscheidungen der Sozialversicherungsträger; sozialversicherungsrechtlicher, arbeitsrechtlicher und einkommensteuerrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

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Verwaltungsrecht

Vorverfolgung in Tschetschenien; Gruppenverfolgung; Beweiserleichterung

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Steuerrecht

(Zur Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen)

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Arbeitsrecht

Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe

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