Familienrecht

Beschwerde gegen FG-Streitwert-Beschluss nicht statthaft

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Rüge einer Verletzung des § 109 SGG)

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert – Geschäftsgebühr – Kostenfestsetzung

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Arbeitsrecht

VOB-Vertrag: Anspruch auf Abschlagzahlungen für zusätzliche Leistungen trotz fehlender Vergütungsvereinbarung

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Familienrecht

Revisionszulassung; Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem unionsrechtlichen Kohärenzerfordernis

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