Arbeitsrecht

Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „arbeitskleidung-billiger.de (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

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Baurecht

Darlegungslast der Gemeinde für Unwirksamkeit einer früheren Fassung eines Bebauungsplans

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Baurecht

Planfeststellungsrecht; überörtliches Straßenbauvorhaben; Verfahrensposition des Drittbetroffenen; Gemeinde

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