Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – offenbare Unrichtigkeit im Urteil – Berichtigungsverfahren

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Better design – bigger smile“ – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Entscheidung nach schriftlichem Hinweis des Berichterstatters

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