Europarecht

Kommunale Steuersatzung; rückwirkend in Kraft gesetzte Änderungssatzung; Geltung nur ab einem bestimmten Zeitpunkt

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Medizinrecht

Sachverständigengutachten: unanfechtbare Vorentscheidung; Einholung eines weiteren Gutachtens durch das Tatsachengericht

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Befreiung des Arbeitgebers von der Pflicht zur Erstattung des Arbeitslosengeldes bei sozial gerechtfertigter Kündigung

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Familienrecht

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme als Kind

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Europarecht

Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen

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Arbeitsrecht

Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts

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