Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung; Ausschlussgrund der Spitzeltätigkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung über Schneeballsystem

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Arbeitsrecht

Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache

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Steuerrecht

Erfolgreiche Beschwerde gegen abgelehnte Urteilsberichtigung – Keine Kostenfreiheit für das Beschwerdeverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „GERBO / GEFRO“ – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – starke Abweichungen in der Wortmitte

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