Steuerrecht

Revisionszulassung; zur Genehmigung des gewerblichen Inkassos durch eine Steuerberatungsgesellschaft

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur plasma-chemischen Reduzierung von gasförmigen und/oder festen Schadstoffen in Abgasen von Verbrennungsmotoren“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Verspätungszuschlag – zur Glaubhaftmachung der eine Wiedereinsetzung rechtfertigenden Tatsachen

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen Divergenz

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Familienrecht

Abschiebungshaftverfahren: Voraussetzungen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts des anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen

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Europarecht

Aufnahmebescheid wegen besonderer Härte

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Familienrecht

Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen „greifbarer Gesetzeswidrigkeit“

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Arbeitsrecht

Deckungsklage gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Klagefristwahrung unter Bewirkung einer demnächstigen Zustellung bei Ausschöpfung der Beschwerdefrist nach Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrages

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