Arbeitsrecht

Förderfähige Fortbildung; Glaubhaftmachung des Fortbildungsziels

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Erbrecht

Wirksamkeit eines Testaments mit Einsetzung des Heimträgers zum Nacherben durch Angehörigen eines Heimbewohners

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Medizinrecht

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze als Verfahrensfehler

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Verwaltungsrecht

Besteuerung von Geldspielgeräten; erdrosselnde Wirkung des Steuersatzes; Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten

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Baurecht

Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer; Kosten des Beschwerdeverfahrens – Gebührenbeschwerde in Vergabesache

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Begründungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Monatsfrist

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Goldeneye PERMANENT SYSTEM“ – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – zum Ablauf der Frist für die Zahlung der Verlängerungsgebühr – zum Beginn der Jahresfrist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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