Familienrecht

Rechtswegzuweisung: Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung über die Zuständigkeit der Sozialgerichte für eine Klage auf Rückzahlung vereinnahmter Sozialversicherungsbeiträge nach Insolvenzanfechtung unter Nichtzulassung der weiteren Beschwerde

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine nachträgliche Tabellenberichtigung

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Baurecht

Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Beschränkung des Erschließungsvertrages; Revisionszulassung

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Arbeitsrecht

Notargebühren: Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf dem Anderkonto

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Familienrecht

Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung; Kriterien für die Kostenentscheidung

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Verwaltungsrecht

Abwassergebühren; Cross-Border-Leasing-Geschäft; wirtschaftlicher Eigentümer

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Europarecht

Revisionszulassung; zur Bindung der Tatsacheninstanz an die Revisionsentscheidung im Vermögensrecht

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Kosten- und Gebührenrecht

Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Meinungsäußerungsfreiheit; Beweiswürdigung

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