Medizinrecht

Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl

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Familienrecht

Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungslast zur Beschwer; rechtliches Gehör

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Familienrecht

Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde – Aufschiebende Wirkung

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Eingang der Beschwerdeschrift beim unzuständigen Gericht; Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang

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Medizinrecht

Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Krankheit; richterliche Sachkunde

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Europarecht

Zum Verlust jüdischen Vermögens „auf andere Weise“: Feindvermögensverwaltung; Restitutionsausschluss bei Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „RODIS/RHODIUS“ – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

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