Steuerrecht

Festsetzung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand wegen deren Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft – Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

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Steuerrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht – Verfassungsmäßigkeit – kein Verstoß gegen Art 6 MRK)

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Baurecht

Abführungsbetrag an den Entschädigungsfonds

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Europarecht

Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis

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Familienrecht

Abschiebungshaft: Anordnung durch einen Richter auf Probe; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung

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Verwaltungsrecht

Bestimmung der Rechtsnatur des Verwaltungsverhältnisses im Vermögensrecht

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