Steuerrecht

(Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision – Schlüssige Rüge bei Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht – Darlegung eines Verfahrensfehlers wegen Verletzung von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO)

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Europarecht

Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch; Datum des Beihilfeantrags; Revisionszulassung

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Europarecht

Natura 2000; Gegenstand der Verträglichkeitsprüfung; berücksichtigungsfähiger Abweichungsgrund; Wechsel des Schutzregimes; zu den Anforderungen an die Begründung eines Gerichtsbeschlusses

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Berufung gegen Gerichtsbescheid – Entscheidung durch Einzelrichter – keine Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters

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Europarecht

Schicksal städtebaulicher Sanierungssatzungen; Überschreitung der Grenze der eigentumsrechtlichen Sozialbindung

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Europarecht

Telekommunikation; Zugangsverpflichtung des marktmächtigen Unternehmens

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