beschwerde Archive | Seite 862 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. März 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Biber (Bildmarke)“ – Berücksichtigung des neu gefassten Ausnahmevermerks – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 1. März 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Handelsregisterverfahren: Beschwerderecht eines Notars bei Zurückweisung einer Gesellschafterliste; Zulässigkeit der Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile

Urteil | 1. März 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückverweisung durch Beschluss

Urteil | 1. März 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückverweisung durch Beschluss – grundsätzliche Bedeutung

Urteil | 1. März 2011

Markenbeschwerdeverfahren – zum Existentwerden eines im schriftlichen Verfahren ergangenen Beschlusses – Unterschriftserfordernis – kein beschwerdefähiger Beschluss – keine Beendigung des patentamtlichen Verfahrens betreffend einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – formelle Beschwer – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 25. Februar 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Überschießende Enteignung als unlautere Machenschaft; Aufbaumaßnahme nach dem Aufbaugesetz

Urteil | 24. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftung im Restitutionsverfahren: Drittgerichtetheit der Amtspflicht zur Information des Verfügungsberechtigten über die Stellung des Rückgabeantrags bei Veräußerung des Vermögenswerts

Urteil | 23. Februar 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Minderung der Beihilfe um „Praxisgebühr“

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.