beschwerde Archive | Seite 891 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. September 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “ Programmierverfahren zur Erstellung eines Steuerungsprogramms einer industriellen Maschine“ – kein Computerprogramm – technische Problemstellung und offensichtlich technische Lösung

Urteil | 22. September 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuung: Genehmigung einer Zwangsmedikation bei Unterbringung des Betreuten

Urteil | 22. September 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Umdeutung einer Prozesserklärung

Urteil | 22. September 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Besetzungsrüge wegen angeblich ungeprüfter Übernahme von Kommentarliteratur

Urteil | 21. September 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 21. September 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Begründung des Verfahrensmangels – Verletzung von § 103 S 1 SGG)

Urteil | 16. September 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Prospektmangel: Haftung als Mitinitiator; Anrechnung von Steuervorteilen aus der Verminderung des Spitzensteuersatzes

Urteil | 16. September 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung im Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers: Frage der Prospektverantwortlichkeit als Hintermann oder Mitinitiator als Zulassungsgrund; Anrechnungsfähigkeit außergewöhnlicher Steuervorteile aus dem Anlagegeschäft

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.