Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Anforderungen an Beschwerdebegründung – Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm – hinreichende Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung

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Europarecht

Anspruch auf Ausgleichsleistung; Auslegung

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Begründungsfrist – Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher Streitigkeit – Vorlage an das BSG gem § 142a Abs 4 S 1 SGG – Teilentscheidung – Gerichtskosten – Fehlen streitwertabhängiger Gebührentatbestände – keine Streitwertfestsetzung – Analogieverbot)

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Steuerrecht

Keine Ansparabschreibung für Investition “ins Blaue” – Nicht zur Zulassung der Revision führende Tatbestände

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Europarecht

Aufenthaltsrecht nach rückwirkender Aufhebung der Einbürgerung; Revisionszulassung

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