beschwerde Archive | Seite 902 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen nicht unterschriebenen Zurückweisungsbeschluss ist zulässig aber gegenstandslos – ohne Unterschrift ist kein wirksamer Beschluss ergangen

Urteil | 19. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensrüge: Fehlerhafte Besetzung der ersten Instanz; zweitinstanzliches Sachurteil; Heilung des Besetzungsmangels

Urteil | 16. Juli 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Urteil | 15. Juli 2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Nachweis der Hilfebedürftigkeit – Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen

Urteil | 15. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fristverlängerung für Abgabe der ESt-Erklärung eines Steuerberaters

Urteil | 15. Juli 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wirkung und Reichweite des Rehabilitierungsbescheids

Urteil | 15. Juli 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bildung von Summenpegeln für Lärmquellen

Urteil | 14. Juli 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Folgenbeseitigungsanspruch; kein Herstellungsanspruch

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.