Arbeitsrecht

Scheinbeschluss – Prozesskostenhilfe – Anwaltsbeiordnung

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Steuerrecht

Trennung von Verfahren als Verfahrensmangel

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Steuerrecht

Unternehmen als wirtschaftlicher Arbeitgeber im Abkommensrecht – Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens

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Verwaltungsrecht

Bewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung; Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten; Kostenentscheidung

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Europarecht

Tierkörperbeseitigung; öffentlich-rechtliche Aufgabe; Entgeltgenehmigung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Classe E” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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