beschwerde Archive | Seite 916 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen – Fortgeltung des Grundgesetzes – Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des FG-Urteils gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Darlegung einer geltend gemachten Verfassungswidrigkeit von § 32a EStG – Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels – Rüge des nicht wirksamen Zustandekommens des EStG wegen behaupteter nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung des Parlaments)

Urteil | 28. April 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzgebungsrecht für Vergnügungsteuer als örtliche Aufwandsteuer

Urteil | 28. April 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Notwendigkeit des Hinzuziehens eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Wespengiftallergie; Musterungsverfahren

Urteil | 27. April 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Widerrufliches Bezugsrecht einer Lebensversicherung in der Insolvenz: Anfechtbarkeit des Anspruchserwerbs durch die Witwe des Schuldners

Urteil | 27. April 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg – öffentlich-rechtliche Streitigkeit – Übergang eines Schadensersatzanspruches auf Sozialhilfeträger – Sonderrecht – Rückabwicklung – Sozialhilfe – Bereicherungsrecht – Erstattungsanspruch – befreiende Wirkung – Schadensersatz – Sozialleistungen

Urteil | 23. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Jahrelange Untätigkeit des FA

Urteil | 21. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “königsteiner riesenfass” – historische Bedeutung – beschreibender Hinweis – geografische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 21. April 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör; nachgereichter Schriftsatz

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.