beschwerde Archive | Seite 924 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Erzeugung von Programmteilen für Steuerprogramme für Anlegensteuersysteme” – Verfahren für gedankliche Tätigkeit als solche – keine Erfindung auf dem Gebiet der Technik – Verfahren beansprucht lediglich die Zuordnung und Bereitstellung bereits vorhandener Programmteile zu Darstellungselementen eines Bedien- und Beobachtungsbildes

Urteil | 25. Februar 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Urteil | 23. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsgerichtsverfahren – ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen

Urteil | 23. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “eylit/eyelikeit (Gemeinschaftsmarke)” – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität – keine schriftbildliche, klangliche und mittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 23. Februar 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung einer Erzieherischen Maßnahme

Urteil | 23. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abhilfe bei begründeter Beschwerde; Prüfungspflicht; kein Anspruch auf disziplinares Tätigwerden gegen Dritte

Urteil | 23. Februar 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstliche Beurteilung von Soldaten; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit

Urteil | 22. Februar 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.