beschwerdebegründung Archive | Seite 107 von 213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Anhörungsrüge mangels Verstoßes gegen Anspruch auf rechtliches Gehör

Urteil | 2. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Entscheidungserheblichkeit – Darstellung des Kernlebenssachverhalts der herangezogenen Entscheidung

Urteil | 30. August 2016

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit – grundsätzliche Bedeutung – höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage – Kostenentscheidung – kostenprivilegierter Beschwerdeführer – gesetzliche Unfallversicherung – Versicherteneigenschaft gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 – Prozessstandschafter bzw Beigeladener – potentiell Haftungsprivilegierter gem §§ 105, 106 Abs 1 SGB 7)

Urteil | 23. August 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 11. August 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Einschränkung eigenfinanzierter Versorgungsanwartschaften

Urteil | 10. August 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Beteiligungen von ausländischen Gesellschaftern an enteigneten Unternehmensträgern

Urteil | 9. August 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Verhinderung eines kurzfristig mandatierten Prozessbevollmächtigten am Verhandlungstermin vor dem LSG – kurzfristiger Verlegungsantrag – Ablehnung der Terminverlegung – Ausschöpfung der prozessualen Möglichkeiten zur Gehörverschaffung – Selbstwahrnehmung des Termins oder rechtzeitige Beauftragung eines anderen Prozessbevollmächtigten – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Ruhensvorschrift des § 65 BVG – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 3. August 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.