Verwaltungsrecht

Erforderlicher Vortrag bei Bestreiten des Zugangs trotz Postzustellungsurkunde

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Verwaltungsrecht

Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch Rechtsverordnung

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IT- und Medienrecht

Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

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IT- und Medienrecht

Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

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Baurecht

Darlegungserfordernis im Beschwerdeverfahren

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Einordnung eines Fibromyalgie-Syndroms – maßgeblicher Funktionsbereich – Klärungsbedürftigkeit – Gesamt-GdB – Grundlagen der Einzel-GdB – Darlegungsanforderungen – Tatsachenfrage

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Amtsermittlungsgrundsatz – Würdigung eines Sachverständigengutachtens – Aufgabe des Tatsachenrichters – Bitte um rechtlichen Hinweis für den Fall einer abweichenden Beurteilung – Übergehen eines Beweisantrags – Darlegungsanforderungen

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Beweisantrag Zeugenaussage – voraussichtliche Ergebnisse der unterbliebenen Beweisaufnahme

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