Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung der Divergenz – Unbeachtlichkeit eines Rechtsanwendungsfehlers – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Unbeachtlichkeit einer Subsumtionsrüge – Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Familienrecht

Abgrenzung Rückforderungs- und Abrechnungsbescheid – Anforderungen an die Bestimmtheit eines Abrechnungsbescheids – grundsätzliche Bedeutung

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Europarecht

Legalisierungswirkung immissionschutzrechtlicher Genehmigung; Erstattung von Feuerwehreinsatzkosten

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Umweltrecht

Instandhaltung einer Brücke über eine Bundeswasserstraße

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Verwaltungsrecht

Versäumung der Rechtsmittelfrist; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Unverzichtbarkeit der Bezeichnung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage – Bezeichnung der Divergenz – Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Weiterbehandlung mit Gerinnungshemmern – GdB von 10 – Analogie zu vergleichbaren Gesundheitsstörungen

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Europarecht

Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Renaturierung des Bodenseeufers; Verlust von Habitatfläche; gemeldetes FFH-Gebiet

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