Arbeitsrecht

Beihilfefähigkeit von Familien- und Haushaltshilfen; Begriff der überwiegenden Haushaltsführung; Doppelverdienerehe

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Antrag auf Ladung eines Gutachters – mündliche Erläuterung des Gutachtens

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S 2 SGG – Beschlussverfahren)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG – sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl. Eigenbedarfskündigung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Unverzichtbarkeit der Bezeichnung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage

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Medizinrecht

Elterngeld – Einkommensberechnung – Nichtberücksichtigung von Beiträgen zur privaten Kranken- und privaten Pflegeversicherung – Gleichheitssatz – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsvereinbarung ersetzt nicht die fehlende Antragstellung

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