Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine elektronisch geführte Handakte; Überprüfung der Fristvermerke

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Vertragsarzt – Rüge über Bewertung eines von ihm vorgelegten Attestes durch Disziplinarausschuss – Rechtsanwendung im Einzelfall

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungsberechtigung einer Rechtsberatungsorganisation – grundsätzliche Bedeutung – Schwerbehindertenrecht – Blindheit – gleichzuachtende Sehstörung – Unterscheidung von Benennen-Können und Erkennen-Können – Verfassungswidrigkeit – Völkerrechtswidrigkeit – Darlegungsanforderungen

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Verwaltungsrecht

Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung

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Verwaltungsrecht

Schicksal des vorläufigen Aufenthaltsrechts bei Antragsablehnung; zum zumutbaren Beitrag bei Ausreisehindernissen

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Europarecht

Kriegsdienstverweigerung; Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung; Vorteilsausgleich von Ausbildungskosten

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Steuerrecht

(Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes – Eigenhändige Unterschrift – Steuerermäßigung nach § 35 EStG: Keine Revisionszulassung im Folgeverfahren wegen möglicherweise fehlerhaftem Grundlagenbescheid)

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