Verwaltungsrecht

Hinterbliebenenrentenanspruch in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung rechtlichen Gehörs – keine ausreichende Bezeichnung des Verfahrensmangels)

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Europarecht

Bauleitplanung und Probleme beim Vollzug des Bebauungsplans; zum angemessenen Abstand bei gefährlichen Stoffen

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Kosten- und Gebührenrecht

Anhörungsrüge – Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Absehen von einer Begründung

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Einsicht in die beigezogenen Verwaltungsakten – Verfahrensgegenstand der mündlichen Verhandlung – Versäumung der Beantragung einer Berichtigung des Urteilstatbestandes

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage – Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung zum schlüssigen Konzept – Begrenzung der Unterkunftskosten auf bisher angemessene Kosten nach Umzug ohne Zusicherung – fehlende Darlegung der Erforderlichkeit des Umzugs

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Europarecht

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung: Grundsätzliche Bedeutung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Bemessung des Arbeitslosengeldes – beitragspflichtiges Arbeitsentgelt – Bezug von Verletztenrente – fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen – Krankengeldbezug

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