beschwerdebegründung Archive | Seite 149 von 213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Dezember 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht – Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers – rechtswidrige Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Urteil | 28. November 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches Störungsverbot; naturschutzrechtliches Verbot für die Zerstörung von Lebensstätten

Urteil | 25. November 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – tatrichterliche Sachaufklärungspflicht -; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – vorbehaltloses Einverständnis des Beteiligten);

Urteil | 5. November 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtbeachtung des Vertretungszwangs durch gemeinsame Anfertigung eines Schriftsatzes mit dem Mandanten ohne eigene Durcharbeitung des Streitstoffs

Urteil | 30. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – fehlerhafte Protokollierung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge – Entscheidungserheblichkeit – Pflicht des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf sachdienliche Anträge – Obliegenheit der Gehörverschaffung

Urteil | 30. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Beachtung der PAR-Richtlinien und des Wirtschaftlichkeitsgebots – Aussagen von Patienten und Vernehmung von Praxishelferinnen ohne Bedeutung – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 30. Oktober 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Ersatzschulförderung; gerichtliche Aufklärungspflicht; Sachverständiger

Urteil | 23. Oktober 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensverstoß – Gehörsrüge – Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Abwesenheit des Klägers

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.