beschwerdebegründung Archive | Seite 158 von 213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Februar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtungen zur Bestimmung des Blutvolumens und/oder Blutvolumenstroms und Verfahren zum Betreiben derselben“ – Zulässigkeit der Beschwerde – keine Notwendigkeit mündlicher Verhandlung

Urteil | 26. Februar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rubrum; offenbare Unrichtigkeit

Urteil | 19. Februar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Besetzungsrüge – Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit – Selbstentscheidung des abgelehnten Richters – Gebot des gesetzlichen Richters – Verfassungsgarantie

Urteil | 19. Februar 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassung der Revision wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 19. Februar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Bemessung des Gründungszuschusses – privat Kranken- und Pflegeversicherter – Betrag des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes plus monatlich 300 Euro zur sozialen Sicherung – Nichtberücksichtigung der ergänzenden Leistungen nach § 207a SGB 3 – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 7. Februar 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Fehlen der Entscheidungsgründe

Urteil | 7. Februar 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – beratungsärztlicher Dienst des Rentenversicherungsträgers – zeitgerechte und abschließende Erstellung eines Fragenkatalogs bei Anzweifelung der Einschätzungen eines Sachverständigen – Verfahrensverzögerung

Urteil | 5. Februar 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Freiwillige Krankenversicherung – Existenzgründer – Anspruch auf monatlichen Gründungszuschuss nach SGB 2 oder SGB 3 – Zahlung – Höchstbeitrag – Krankenkasse – einstweilige Regelungen zur Beitragshöhe – Abweichung iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.