Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – fehlerhafte Beweiswürdigung – abstrakter Rechtssatz – Divergenz

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Europarecht

Kürzung der Entgeltpunkte – Fremdrentenrecht – Spätaussiedler – grundsätzliche Bedeutung – wiederholte erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde – Vorlagepflicht an den EuGH – Europarecht

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Steuerrecht

Anforderungen an die Rüge gegen eine unzulässige Überraschungsentscheidung

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Europarecht

Darlegung einer konkludenten Divergenz

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Medizinrecht

Krankenversicherung – keine Kostenübernahme der Behandlungsmaßnahmen einer intrazytoplasmatische Spermieninjektion am Körper der privat krankenversicherten Ehefrau – Verfassungsmäßigkeit – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

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Medizinrecht

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Amtsermittlungspflicht – Sachaufklärungsrüge – rechtliches Gehör – Gehörsrüge

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Erziehungsgeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer – Mutter eines deutschen Kindes – Besitz eines Aufenthaltstitels – tatsächliches Innehaben – grundsätzliche Bedeutung – Divergenz zu einer EuGH-Entscheidung kein Zulassungsgrund

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