beschwerdebegründung Archive | Seite 170 von 213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Juli 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Amtsermittlungspflicht – Rente wegen Erwerbsminderung – Verweisungstätigkeit – verschlossener Arbeitsmarkt

Urteil | 10. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Amtsermittlungspflicht – Erwerbsminderungsrente – berufskundliche Sachaufklärung

Urteil | 10. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Urteil | 10. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen – Nachweis der beruflichen Veranlassung

Urteil | 27. Juni 2012

Vertrags(zahn)arzt – kein Anspruch weder auf Verzugs- noch Prozesszinsen gegenüber Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigung (K(Z)ÄV) – Aufgaben einer K(Z)ÄV bei Honorarzahlung – Zinsforderungen – sogenannte Nebenforderungen – Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern im Einzelfall für eine Grundsatzrüge – Vernehmung eines Prozessbevollmächtigten als Zeuge – anschließende Zeugenbefragung durch Prozessbevollmächtigten – kein Verfahrensmangel

Urteil | 27. Juni 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsprechungsabweichung – Verfahrensrüge – Verletzung der Aufklärungspflicht – Beweisantrag – Darstellungen gegenüber Vorhaltungen von Prüfungsstelle oder Beschwerdeausschuss im Verwaltungsverfahren

Urteil | 27. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtberücksichtigung von Tatsachen als Verfahrensfehler

Urteil | 22. Juni 2012

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Flächeneigentum

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.