Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Begründungspflicht einer Entscheidung – rechtliches Gehör

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Steuerrecht

(Versorgungsleistungen – qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO)

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Europarecht

Entsprechende Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Kostentragungspflicht der Dienststelle; Vergütungsvereinbarung

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Kosten- und Gebührenrecht

Arbeitslosengeld – Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe – verhaltensbedingte Kündigung – Rechtmäßigkeitsprüfung – keine Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen oder Vergleiche für die Sozialgerichte

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Fremdrentenrecht – Übergangsregelung – Kürzung der Entgeltpunkte nach § 22 Abs 4 FRG – Verfassungsmäßigkeit)

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Steuerrecht

Anforderung an die Sachverhaltsfeststellung bei einer Gesamtwürdigung

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Steuerrecht

Gewinnrealisierung bei Ansprüchen, deren Erwerb vom Nichteintritt eines bestimmten Ereignisses bis zum Bilanzstichtag abhängig ist – Aktivierung von Ansprüchen der Inhaber von Urheberrechten gegen die GEMA – Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

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