Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes

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Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Nachprüfung des Ablaufs der Beschwerdefrist durch den Prozessbevollmächtigten – Keine Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist

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Familienrecht

Ausreichende Bezeichnung eines angefochtenen Urteils – Grundsätzliche Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit und bei Tatsachenwürdigung durch das FG – Keine Divergenz wegen materieller Rechtsfehler

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Medizinrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Verstoß gegen § 128 Abs 1 S 1 SGG – kein Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde)

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Verletzung der Amtsermittlungspflicht

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Europarecht

Besteuerung der Umsätze aus Geldspielgeräten

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör

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