beschwerdebegründung Archive | Seite 202 von 213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rentenbesteuerung – Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei nur unvollständiger Übermittlung der Beschwerdebegründung mittels Telefax innerhalb dieser Frist

Urteil | 17. August 2010

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Merkzeichen G – erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr – behinderungsbedingte Einschränkung des Gehvermögens – Harninkontinenz – Merkzeichen RF – Ermäßigung der Rundfunkgebühr – Zumutbarkeit des Tragens einer Windelhose – Menschenwürde – höchstrichterliche Rechtsprechung – Vorliegen eines anders gelagerten Sachverhalts – Tatsachenfrage – Divergenz – Darlegungsanforderungen

Urteil | 16. August 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Anforderungen an Beschwerdebegründung – bereits entschiedene Rechtsfrage – selbständige Tätigkeit – keine Gleichsetzung des typischen Unternehmerrisikos mit einem Kapitalrisiko – erneute Klärungsbedürftigkeit – Bezeichnung der abweichenden Entscheidung

Urteil | 13. August 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Schluss auf hinreichend verfestigte Planung

Urteil | 13. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstvereinbarung mit Öffnungsklausel; Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Beurteilungskonferenz; Weisung der obersten Dienstbehörde

Urteil | 10. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Anhörungsfehler – Maßgeblichkeit der materiell-rechtlichen Rechtsansicht der Verwaltungsbehörde

Urteil | 5. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – keine nochmalige Verlängerung der Begründungsfrist – Anwaltsverschulden – Zurechnung

Urteil | 3. August 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gaststätte mit Innen- und Außenbetrieb; TA-Lärm

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.